Rechtsprechung
   VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16084
VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96 (https://dejure.org/2000,16084)
VG Gießen, Entscheidung vom 30.03.2000 - 7 E 290/96 (https://dejure.org/2000,16084)
VG Gießen, Entscheidung vom 30. März 2000 - 7 E 290/96 (https://dejure.org/2000,16084)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,16084) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 45 Abs 2 Nr 3 AuslG, § 46 Nr 2 AuslG, § 48 Abs 3 AuslG, § 51 AuslG, § 55 Abs 2 AuslG
    Ausweisung eines Asylbewerbers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügung einer Ausweisung; Vorliegen von Duldungsgründen; Gefahr einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    Auszug aus VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 25.01.1996 (st. Rspr., vgl. BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998, 383 = DVBl. 1998, 1023 = EZAR 033 Nr. 11; VG Gießen, Urteil vom 28.04.1999 - 7 E 417/97).

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig i.S.d. § 46 Nr. 2 AuslG (BVerwG vom 05.05.1998, a.a.O.).

    Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Fall des Klägers von dem vom Bundesverwaltungsgericht am 05.05.1998 (a.a.O.) entschiedenen Fall, das über die Rechtmäßigkeit einer im Ermessenswege getroffenen Ausweisungsverfügung eines anerkannten Asylberechtigten zu entscheiden hatte, also eines Ausländers, für den das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten berechtigten Furcht vor politischer Verfolgung in dem hierfür vorgesehenen Asylverfahren bereits geklärt worden war und der gleichwohl in Ansehung der in dem Asylverfahren festgestellten asylrelevanten Gefährdung im Heimatland ausgewiesen werden sollte.

  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96
    Nicht entscheidend ist ferner, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch nicht rechtskräftig wegen der Teilnahme an der Autobahnblockade verurteilt worden war, weil § 46 Nr. 2 AuslG eine rechtskräftige Verurteilung nicht zwingend voraussetzt (BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, DVBl. 1998, 1028 = EZAR 033 Nr. 12; VG Gießen, Urteil vom 28.04.1999 - 7 E 417/97).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    Hiervon ausgehend wird auch der Folgeantrag als Asylantrag im Sinne des § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angesehen (Neidhardt, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Abs. 4 Rn. 4 ; für die entsprechenden Vorgängerregelungen: VG Augsburg, Urteil vom 19.09.2006 - Au 1 K 06.346 -, juris Rn. 26 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.01.2002 - 10 S 777/01 -, juris Rn. 33 NVwZ 2000, 940, und vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204>; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.07.1994 - 11 CS 94.1887 -, InfAuslR 1994, 346; VG Gießen, Urteil vom 30.03.2000 - 7 E 290/96 -, juris Rn. 2, 17; wohl auch VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.1994 - AN 17 S 94.37623 -, juris ; GK-AuslR, § 48 Rn. 117 f. ; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 40 Rn. 328 ; anderer Ansicht Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 311 , demzufolge § 53 Abs. 4 AufenthG auf einen Erstantrag zugeschnitten sei).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht