Rechtsprechung
VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 45 Abs 2 Nr 3 AuslG, § 46 Nr 2 AuslG, § 48 Abs 3 AuslG, § 51 AuslG, § 55 Abs 2 AuslG
Ausweisung eines Asylbewerbers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügung einer Ausweisung; Vorliegen von Duldungsgründen; Gefahr einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 25.01.1996 (st. Rspr., vgl. BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998, 383 = DVBl. 1998, 1023 = EZAR 033 Nr. 11; VG Gießen, Urteil vom 28.04.1999 - 7 E 417/97).Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig i.S.d. § 46 Nr. 2 AuslG (BVerwG vom 05.05.1998, a.a.O.).
Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Fall des Klägers von dem vom Bundesverwaltungsgericht am 05.05.1998 (a.a.O.) entschiedenen Fall, das über die Rechtmäßigkeit einer im Ermessenswege getroffenen Ausweisungsverfügung eines anerkannten Asylberechtigten zu entscheiden hatte, also eines Ausländers, für den das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten berechtigten Furcht vor politischer Verfolgung in dem hierfür vorgesehenen Asylverfahren bereits geklärt worden war und der gleichwohl in Ansehung der in dem Asylverfahren festgestellten asylrelevanten Gefährdung im Heimatland ausgewiesen werden sollte.
- BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96
Nicht entscheidend ist ferner, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch nicht rechtskräftig wegen der Teilnahme an der Autobahnblockade verurteilt worden war, weil § 46 Nr. 2 AuslG eine rechtskräftige Verurteilung nicht zwingend voraussetzt (BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, DVBl. 1998, 1028 = EZAR 033 Nr. 12; VG Gießen, Urteil vom 28.04.1999 - 7 E 417/97).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Hiervon ausgehend wird auch der Folgeantrag als Asylantrag im Sinne des § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angesehen (…Neidhardt, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Abs. 4 Rn. 4 ; für die entsprechenden Vorgängerregelungen: VG Augsburg…, Urteil vom 19.09.2006 - Au 1 K 06.346 -, juris Rn. 26sowie VGH Baden-Württemberg …, Urteil vom 08.01.2002 - 10 S 777/01 -, juris Rn. 33NVwZ 2000, 940, und vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204>; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.07.1994 - 11 CS 94.1887 -, InfAuslR 1994, 346; VG Gießen, Urteil vom 30.03.2000 - 7 E 290/96 -, juris Rn. 2, 17; wohl auch VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.1994 - AN 17 S 94.37623 -, juris ;… GK-AuslR, § 48 Rn. 117 f. ;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 40 Rn. 328;… anderer Ansicht Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 311 , demzufolge § 53 Abs. 4 AufenthG auf einen Erstantrag zugeschnitten sei).